Fünf Jahre Haftung: der Umfang im Klartext

§ 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nennt sämtliche öffentlichen Mittel für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit — und zwar auch dann, wenn dem Gast darauf ein gesetzlicher Anspruch zusteht. Nicht zu erstatten sind nur Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen. Das ist deutlich mehr als Bett und Essen, an die man beim Wort Einladung zuerst denkt.

Fünf Jahre. Der Zeitraum beginnt nach § 68 Abs. 1 Satz 3 AufenthG mit der Einreise, die durch die Erklärung ermöglicht wurde — nicht mit der Ausstellung und nicht mit der Rückreise. Ein dreiwöchiger Besuch begründet also eine Bindung über fünf Jahre. Diese Frist gilt seit der Gesetzesänderung 2016; ältere Ratgeber im Netz kennen sie oft noch nicht.

Nicht in den Fällen, die im Gesetz ausdrücklich stehen. § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG sagt klar: Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf der fünf Jahre NICHT durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 — das sind die humanitären Titel — und auch nicht durch die Zuerkennung internationalen Schutzes. Genau in diesen Konstellationen fließen öffentliche Mittel, und genau dafür wurde der Satz geschrieben. Für andere Titelarten nennt das Gesetz keine ausdrückliche Regel; wer darauf hofft, sollte das vor der Unterschrift mit der Behörde klären statt danach.

Einen gesetzlichen Widerruf sieht das Aufenthaltsgesetz nicht vor — darauf weist auch das Auswärtige Amt hin, und es kann nicht zusichern, dass ein Rückzug die Visumerteilung noch verhindert. Die Entscheidung fällt also vor der Unterschrift. Danach bleibt nur, das Risiko klein zu halten: Versicherung des Gastes, Rückreise im Blick, Unterlagen aufbewahren.

Ja. Die Verpflichtung ist nach § 68 Abs. 2 AufenthG nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckbar, und der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die Mittel aufgewendet hat. Die Ausländerbehörde unterrichtet diese Stelle über die Verpflichtung. Es ist kein formales Papier, sondern eine durchsetzbare Geldschuld.

Sie senkt das Risiko erheblich, weil Krankheitskosten meist der größte Posten sind, und sie ist fürs Visum ohnehin Pflicht. Die Erklärung bleibt daneben wirksam: Wo die Versicherung nicht zahlt — Selbstbehalt, Ausschluss, Vorerkrankung, überschrittene Deckungssumme — kommt die Frage zu Ihnen zurück.